Unser Antrag zum Haushalt 2023 hatte unter Federführung von Stefan Klingbeil, der für die Partei DIE LINKE. Mitglied unserer gemeinsamen Stadtratsfraktion ist, Erfolg! Zukünftig ist nun sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler an Schulen in Trägerschaft der Stadt Rotenburg in den Schulmensen täglich eine warme Mahlzeit erhalten. Mit der Übernahme der Mensakosten für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten schließt die Stadt Rotenburg eine gravierende Versorgungslücke zum Schutz der vor Ort betroffenen Kinder und Jugendlichen und stärkt zugleich deren Bildungs- und Zukunftschancen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Unterstützung über die Schulsozialarbeit organisiert und niederschwellig angeboten wird.
Der Hintergrund
Nach Rücksprache mit den Schulen in städtischer Trägerschaft hatten wir im Vorfeld festgestellt, dass in allen Schulen ein zunehmender Teil der Schülerschaft nur einen eingeschränkten Zugang zu einer warmen Mahlzeit hat. Dieses Problem ergibt sich allerdings nicht aus dem grundsätzlich guten Angebot der Schulen selbst. In den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten sind die Lebensunterhaltungskosten allgemein stark gestiegen. Dies betrifft nicht nur die aktuelle Kostenexplosion bei Strom, Gas und Benzin (Diesel), sondern auch den kontinuierlich überdurchschnittlichen Anstieg an Lebensmittelkosten. Steigende Mietkosten tragen einen weiteren Teil dazu bei, dass die finanzielle Situation in armutsgefährdeten Haushalten, die über keinerlei Reserven verfügen, angespannter denn je ist.
Bei Erziehungsberechtigten, die einen Anspruch auf Transferleistungen haben, werden die Kosten der schulischen Mittagsverpflegung ihrer Kinder vom Landkreis übernommen. Dieses System ist bewährt und zwischen Landkreis und Schulen eingespielt. Außen vor bleiben hierbei allerdings Erziehungsberechtigte, die keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, aber dennoch aufgrund geringer Einkommen in armutsgefährdeten Haushalten leben. Auf der einen Seite verdienen sie zu viel um einen Anspruch auf Transferleistungen zu haben, auf der anderen Seite aber zu wenig, um die Mensakosten für die Mittagsverpflegung ihrer Kinder tragen zu können. Nach Angaben des statistischen Landesamtes waren hiervon im Jahr 2019 in Niedersachsen 21,7% aller Kinder unter 18 Jahren betroffen. Der höchste jemals gemessene Wert.
Fazit
Es ist allgemein bekannt: Mit einem leeren Magen lernt es sich nicht! Unser Anspruch als Stadt muss es daher sein, dass ausnahmslos allen Kindern der Zugang zu einer warmen Mahlzeit gewährleistet wird – ohne, dass hinter der Finanzierung hinterher telefoniert werden muss und der bereits bestehende Druck auf Privathaushalt weiter ansteigt. Die Situation ist für viele Familien und Alleinerziehende bereits heute angespannt genug. Und wir als Gesellschaft profitieren langfristig von jedem Kind, das sich in der Schule einfach nur aufs Lernen konzentrieren kann. Vielen Dank an alle, die unseren Antrag unterstützt haben!
