Haushalt 2022: Wo stehen wir, wo müssen wir hin?

Unsere Haushaltsrede im Rahmen der abschließenden Haushaltsdebatte am 04.05.2022, gehalten von Alexander Gridin:

Schauen wir zuerst auf das hier und jetzt. 

Für den vorliegenden Haushaltsentwurf gilt auch unser Dank und unsere verdiente Anerkennung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. In einem Haushalt stecken viele Monate der Planung, in die sich alle Verwaltungsbereiche mit ihren Interessen und Handlungsmöglichkeiten einbringen, Motivation gewinnen und Grenzen erfahren, also alles andere als eine leichte Aufgabe. Dafür, dass dieser Prozess jedes Jahr aufs Neue gut gelingt, gilt unser Dank im Besonderen auch Frau Hollmann und ihrem Team im Amt für Finanzen.

Heute Abend beschließen wir den Haushalt für das Jahr 2022 und geben uns damit als Kommune für dieses Jahr endlich die volle Handlungsfreiheit. Der Weg bis hierhin war nicht optimal. Wir sind viel zu spät dran. Das sollte sich aus unserer Sicht nicht wiederholen. 

Es ist keine neue Weisheit, dass der Beschluss über den Haushalt das Königrecht eines Parlaments darstellt. Für uns ist sie aber ohnehin nicht gültig, da wir als Stadtrat gar kein Parlament, sondern nur eines von drei Organen der Verwaltung sind. Im Kern passt sie aber schon, denn seit der Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens vor gut zehn Jahren stellt die doppische Haushaltsführung für uns das zentrale Steuerungsinstrument unserer Stadt dar. In ihm sind nicht nur die Finanzströme nachvollziehbar, sondern in der Gesamtheit aller Budgets und Produkte bilden sich die zentralen Entwicklungsziele Rotenburgs ab. Ein Grund mehr, gerade für uns als Rat, sich mit den Schwerpunkten des Haushalts zukünftig früher und intensiver zu befassen.

Wo stehen wir? 

Uns liegt ein ausgeglichener Haushalt vor, der es auch in den kommenden Jahren bleiben wird. Wir erzielen im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von ca. 48,4 Mio. € und damit mehr als in den Vorjahren. Beides ist beachtlich, da bspw. durch die Sanierung des Ronolulu die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke gegenüber den Vorjahren nahezu entfallen. Der starke Anstieg der Gewerbesteuern zeigt zudem, dass unsere örtliche Wirtschaft in weiten Teilen auch in Corona-Krisenzeiten solide aufgestellt ist. Hinzu kommt ein Schuldenstand von aktuell ca. 15,2 Mio. € und eine Eigenkapitalquote von wahrscheinlich mehr als 80 Prozent. Für uns lassen diese Werte im Gesamtblick nur ein Ergebnis zu: Rotenburg steht finanziell stark dar!

Wer den Blick auf die Haushalte seit 2017 richtet kann sogar nachvollziehen, dass unser Ergebnishaushalt mit durchschnittlich ca. 3,6 Mio. € im Jahr (oder insgesamt ca. 18.1 Mio. €) im Plus abschließt, obwohl die jeweiligen Haushaltspläne diese Überschüsse nicht vorgesehen hatten. An dieser so optimistisch stimmenden finanziellen Fassade wird deutlich, dass sich darunter aber eine ernüchternde Wahrheit verbirgt: Wir bekommen unser Geld gar nicht mehr ausgegeben! 

Offenbar stößt die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung seit mindestens fünf Jahren an Grenzen, die unterhalb unserer finanziellen Leistungsfähigkeit liegen. Dies wirft für uns Fragen auf nach dem internen Prozessstrukturmanagement, der Effizienz, der Personalausstattung und der Gesamtsteuerung. Damit verbunden sind für uns auch Gefahren erkennbar, wie fortschreitende Frustrationserlebnisse und Überforderungssituationen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir als Arbeitgeber weder menschlich, noch personalpolitisch akzeptieren können. Hier sehen wir einen klaren Auftrag an uns alle, aber insbesondere auch an unseren Bürgermeister, die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung in unser aller Interesse zu erhöhen.

Welche Ziele müssen uns leiten?

Ganz grundsätzlich möchten wir einmal festhalten: Die Geschichte liefert Fragen, keine Antworten! Zur Bestimmung unserer Ziele müssen wir daher in den nächsten Monaten den Blick nach vorne richten: Wir müssen unsere Stadt heute so entwickeln, dass sie morgen noch funktioniert. 

Dazu gehört selbstverständlich die Erhaltung und der Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur. Mit der Auflistung notwendiger Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren, insbesondere im Kanalbereich, geht der vorliegende Haushalt bereits einen Schritt in die richtige Richtung. Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts sowie des Verkehrsentwicklungskonzepts kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit hinzu. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Damit Rotenburg auch in Zukunft für alle Menschen lebenswert bleibt, muss sich unser Blick weiten:

• Wir brauchen Antworten auf die Frage: „Wie sozial soll Rotenburg sein?“ 

Die Förderung des Sports lassen wir uns in der Regel eine sechsstellige Summe im Jahr kosten. Genauso betreiben wir eine aktive Wirtschafts- und Kulturförderung in Rotenburg mit einer ebenfalls sechsstelligen Summe im Jahr. Dies alles sind freiwillige kommunale Leistungen durch uns als Stadt und sie sind richtig und wichtig! Keine Kommune der Welt wird lebenswert, wenn sie stets nur ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllt. Insofern braucht es auch einen Blick auf das Soziale in Rotenburg. 

Unterstützen wir in diesem Feld tätige Initiativen und Vereine genug? Sollten wir angesichts der aktuellen Entwicklungen bspw. der Tafel nicht stärker unter die Arme greifen? Liegt die Sicherstellung der schulischen Essenversorgung von Kindern aus armutsgefährdeten Haushalten ohne transferstaatliche Sicherungsleistungen nicht im tiefsten kommunalen Interesse? Ist die Einrichtung eines sozio-kulturellen Zentrums nicht mehr eine Notwendigkeit als ein frommer Wunsch? Mit diesen und weiteren Fragen werden wir zurecht konfrontiert und wir sind gefordert, sie nicht leichtfertig zurückzuweisen.  

• Wir brauchen Antworten auf die Frage: „Wie wird Rotenburgs Bildungslandschaft weiter gestärkt?“

Rotenburg ist Kreisstadt! In Zeiten des lebenslangen Lernens erwächst daraus zurecht die Erwartung eines leistungsfähigen und vielfältigen Lern- und Wissensangebots.

Dabei beginnt Bildung bereits mit jungen Jahren. Der Kita-Ausbau muss an das Wachstum unserer Stadt und dessen Ortschaften anknüpfen. Ebenso müssen neben den Schulen bspw. die Angebote der VHS, der Stadtbibliothek oder des Umweltbildungszentrums unterstützt werden. All dies ist nicht nur die Basis für persönlichen Erfolg, sondern stärkt auch die Attraktivität unserer Stadt als Wirtschaftsstandort. Mit zukünftig drei leistungsfähigen, bis zum Abitur führenden Schulen, sind die Weichen hier inzwischen richtiggestellt. Und auch eine vorerst noch abwegig erscheinende Debatte über die Chancen Rotenburgs als Hochschulstandort sollte zumindest ihren Raum erhalten, denn viele, teilweise auch kleinere Kommunen in ganz Deutschland, haben gezeigt, dass ein solcher Prozess doch Früchte tragen kann.  

Mitunter bietet im Bereich der Bildung auch ein Blick auf die Notengebung eine gute Orientierung: Wer in der Schule bei seinen Leistungen nur die Pflicht erfüllt, bekommt noch eine vier. Die Versetzung ist da mitunter schnell gefährdet. Dies sollte uns hier bei den anstehenden Entscheidungen eine Mahnung sein. Denn mit der Ausstattung der eigenen Schulen verhält es sich für uns mitunter ähnlich.

• Wir brauchen Antworten auf die Frage: „Wie digital und partizipativ soll Rotenburg sein?“

„Die Digitalisierung“ ist natürlich ein breitgefächerter Begriff. Alleine in den letzten Wochen konnten wir beobachten, wie schnell der Glasfaserausbau in unserer Stadt vorangeschritten ist. Das stellt aber nur einen Teil der Digitalisierung dar. 

Die schnellste Internetverbindung bringt uns nichts, wenn wir keinen digitalen Antrag bei der Stadt Rotenburg stellen können. Im Vergleich zu anderen Mittelstädten verfügen wir weder über eine flächendeckende E-Akte in unseren Ämtern, noch über Online-Dienstleistungen. Das müssen wir angehen.

Deshalb sind wir froh, dass sich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Smart City & Digitalisierung“ gebildet hat, in der wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Stadtwerken an entsprechenden Lösungen arbeiten wollen. Ob es nun das integrierte Stadtentwicklungskonzept, das Verkehrsentwicklungskonzept oder die Einrichtung einer Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit ist. Möglichkeiten dafür bieten sich genug und die Bürgerinnen und Bürger erwarten es von uns.

• Wir brauchen Antworten auf die Frage: „Wie wir heute in Rotenburg leben müssen, damit wir morgen noch hier leben können?“ 

Das norddeutsche Küsten- und Klimabüro des Helmholtz-Zentrums hereon ermittelt in seinen Simulationen regionale Vorhersagen zur Klimaveränderung vor unserer Haustür. Nach dem heutigen Stand ist bereits davon auszugehen, dass wir in fünfzig Jahren bspw. im Winter mit bis zu 44 Prozent mehr Niederschlag bei gleichzeitig verstärkt auftretenden Sturmfluten zu rechnen haben. Bereits beim diesjährigen Hochwasser ließ sich beobachten, wie schnell wir hier in Rotenburg vollständig von Wasser umgeben sind, wenn viel Regen fällt und die Wasserabflüsse stocken. Sollten diese Prognosen tatsächlich eintreten, dürften sich unsere Enkelinnen und Enkel zur nächsten Jahrhundertwende nur selten über zu wenig Wasserflächen in der Innenstadt beklagen. Ähnlich sehen die Prognosen im Sommer eine starke Zunahme von Hitzetagen und Hitzeperioden inklusive tropischen Nächten vorher. In unseren Breiten bisher eine absolute Ausnahme. Deutlicher kann uns als Rat und Verwaltung ein Handlungsauftrag nicht ins Stammbuch geschrieben werden!

Als Reaktion befindet sich das Energiemanagement zusammen mit den Stadtwerken nun endlich im Aufbau, ein aktives Klimaschutzmanagement muss mit dem Haushalt 2023 folgen. Hitzeaktionspläne, klimagerechte Innenstadtentwicklung, kommunales Wassermanagement, Schwammstadtkonzepte, Verkehrswende: Dies alles sind Beispiele für Themen, die die Agenden unserer zukünftigen Ratssitzungen prägen werden, wenn wir dem nicht tatenlos zusehen wollen. Wie ließe sich eine Pflichtaufgabe eindrücklicher beschreiben?

Ich denke, unser Blick ist klar geworden: Wir stehen vor enormen mittel- und langfristigen Herausforderungen, denen wir nur mit einer aktiven Gestaltungspolitik erfolgreich begegnen können. Wir müssen zuvorderst über die Ziele unserer Entscheidungen reden, bevor wir zurecht Einnahmen und Ausgaben abwägen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. stimmt dem Haushalt 2022 zu und freut sich darauf, mit Ihnen und Euch allen die notwendigen Antworten zu finden.